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Tag Archive: Sebastian Meisterjahn

Domainrecht: SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn muß Domänen löschen

SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn gibt rechtswidrig registrierte AfD-Domains auf – AfD wehrt sich gegen Domänen-Diebstahl („domain grabbing“)

SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn hatte sogar gegenüber der Presse damit geprahlt, daß er der Alternative für Deutschland (AfD) passende Webseiten für den geplanten Mendener Ortsverband abspenstig gemacht habe.

Er registrierte die Internet-Seiten AfD-Menden.de, AfDMenden.de und Alternative-fuer-Menden.de auf seinen Namen, um die AfD von der Nutzung dieser Domänen auszuschließen.

Abgesehen davon einmal, wie man das Verhalten in demokratischer und in moralischer Sicht bewertet ist in rechtlicher Sicht klar, daß es nicht nur moralisch verwerflich sondern schlichtweg illegal ist, so zu handeln.

Domainrecht ist klar

Allerdings ist die Registrierung von AfD-Domains ohne Zustimmung der unter der Abkürzung AfD auftretenden Alternative für Deutschland eine unzulässige Namensrechtsverletzung.

So hatte das Landgericht Köln bereits in einem vergleichbaren Gerichtsverfahren gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg/Vorpommern rechtskräftig bestätigt, dass der Alternative für Deutschland Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung einer solchen Domain zustehen:

http://www.hoecker.eu/news/h%C…

HÖCKER hat Meisterjahn daher im Namen der AfD erfolgreich auf Unterlassung und Löschung der rechtswidrig registrierten Internetdomains in Anspruch genommen. Meisterjahn mußte nun nicht nur die Internetdomains löschen und sich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten, diese Domains nicht mehr zu nutzen, sondern hat auch Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.

(Bildausriß oben: Sebastian Meisterjahn auf der Webseite seiner Partei)

 

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