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Tag Archive: Internetrecht Deutschland

Wenn man einen ausländischen Anwalt aus DE braucht: Abmahnwelle Deutschland schwappt auch in die Schweiz manchmal

 

In der Schweiz geht es beim Urheberrecht wesentlich rechtsstaatlicher zu als in Deutschland.

Warum ist das so?

Berühmt-berüchtigt ist zum Beispiel die sogenannte “Abmahnwelle” in Deutschland.

Einen Begriff, den man in der Schweiz meist nicht mal kennt.

Beleuchten wir die Unterschiede.

Beleuchten wir Unterschiede und Abgründe des (deutschen) Internetrechts bzw. Urheberrechts.

"Vor Gericht sind alle gleich: Die Armen arm, die Reichen reich" sagte mir mal ein Anwalt (der horrende Rechnungen zu stellen pflegt). Aber nicht zwischen Leuten, die sich teure Anwälte irgendwie noch leisten können oder solchen, die das nicht können, gibt es Unterschiede. Auch zwischen DE und CH gibt es als Beispiel genannt massivste Unterschiede, auch bzw. vor allen Dingen im Internetrecht und in punkto Freiheit.

“Vor Gericht sind alle gleich: Die Armen arm, die Reichen reich” sagte mir mal ein Anwalt (der horrende Rechnungen zu stellen pflegt). Aber nicht nur zwischen Leuten, die sich teure Anwälte irgendwie noch leisten können oder solchen, die das nicht können, gibt es Unterschiede. Auch zwischen DE und CH gibt es als Beispiel genannt massivste Unterschiede, auch bzw. vor allen Dingen im Internetrecht und in punkto Freiheit.

Horrende Anwaltsgebühren

In Deutschland kann jemand, der sich in seinen Urheberrechten, beispielsweise bei Verwendung eines Bildes / Fotos ohne Genehmigung sofort eines Anwalts bedienen und die Kosten auf den angeblichen oder tatsächlichen Urheberrechtsverletzer abwälzen.

In der Schweiz ist dies hingegen verboten.

In Deutschland kann es einem Familienvater passieren, daß er eine abertauschenfache Euro-Rechnung in der Post hat von einem Anwalt, weil seine 10jährige Tochter ein Bild vom Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland auf Facebook oder sonstwo gepostet hat. Ohne die Urheberin, die Fotografin oder den Fotograf zu nennen.

Er muß das zahlen!

In der Schweiz muß man zuerst jemanden auffordern, die Urheberrechtsverletzung zu unterlassen. Erst danach kann man rechtlich vorgehen.

Und außerdem erhält man man nur Geld, wenn man nachweisen kann, daß mit dem verletzten Urheberrecht Geld verdient wurde.

Nur Einnahmen können eingeklagt werden

Also ein Beispiel:
Ich fotografiere einen Großbrand wie den von der Landi Thusis und der Blick oder 20 Min oder eine andere Regenbogenpresse-Zeitung nimmt das Bild von mir ungefragt und unerlaubt und steigert damit ihre Auflage, dann kann ich klagen auf einen Teil der Einnahmen.

Dies ist mir aber verunmöglicht, wenn ich das Bild auf dem privaten FB-Profil einer 10-jährigen wiederfinde.

In Deutschland kann der Vater mit 4stelligen Kosten eingedeckt werden. In der Schweiz muß man zuerst die Eltern auffordern, ihr Kind anzuhalten, die Urheberrechtsverletzung zu unterlassen und erst dann könnte man (könnte!) rechtlich vorgehen.

Daher macht das kein Mensch, der bei gesundem Verstand ist. Und auch in Deutschland würde niemand Eltern 10jähriger abmahnen, wenn es nicht rechtlich möchlich wäre, daß es perfide Abmahnanwälte gibt, die mit Fotografen usw. zusammenarbeiten, um gezielt Leute abzuzocken.

Beispielfall: Recht vor Gnade

Ein Beispielfall ist der, daß eine unbedarfte Praktikantin einer (schweizerischen) Internetfirma in Chur das von Steuergeldern (!) bezahlte Foto des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff nahm und für einen redaktionellen Bericht auf einer Internetzeitung verwandte.

Ein deutscher Abmahnanwalt ging regelmäßig das Internet über die Bildersuche von Google durch, um Bilder einer Mandantin (mit der er vermutlich Halbe-Halbe machte) zu finden, welche Fotografin war und das Glück hatte, eben jeden von der deutschen Regierung erteilten Auftrag erhalten zu haben, der von Steuergeldern (nochmals erwähne ich dies) bezahlt wurde.

Er erwirkte eine Klage beim Amtsgericht in Deutschland, der entsprochen wurde und zog anschließend das Urteil in die Schweiz (per Rechtshilfe usw.) weiter.

Wer also denkt, daß es ihn nichts angeht, nur weil im Ausland geklagt wird gegen ihn, kann sich täuschen.

Es wäre angeraten, hier sich einen ausländischen deutschen Anwalt zu nehmen.

Was im vorliegenden Falle nicht gemacht wurde.

Die Kosten und Forderungen des perfiden Anwalts und seiner Fotografin beliefen sich schlußendlich auf über 10.000 Franken.

Und der Inhaber der besagten Internetfirma, welche die Internetzeitung mit dem Foto veröffentlicht hatte, stand vor der Wahlt, dem Anwalt diesen Betrag zu zahlen. Oder etwas anderes zu machen.

Pech hatte er schlußendlich nur deswegen, weil die GmbH gelöscht wurde, weil deren Inhaberschaft nicht einsah, einem Anwalts-Hai 10.000 (!) Franken zu zahlen, die ihm nicht zustehen.

Übrigens kann man in Deutschland sogar strafrechtlich wegen sowas belangt werden, sofern Absicht unterstellt wird, also strafrechtlich relevantes Verhalten.

Dann kann man sich gleich bzw. sollte man sich gleich einen ausländischen, deutschen Strafverteidiger suchen.

Das Landgericht Hamburg hat sich in Deutschland - aus welchen unerklärlichen Gründen - einen Namen als Instanz gemacht. Was viele nicht wissen in der Schweiz: Man kann sich in Deutschland anders als bei Kantonsgerichten nicht vor Landgerichten selbst vertreten. Ohne Anwalt gilt man als "nicht erschienen", auch, wenn man da-war vor Ort und aus der Schweiz anreiste. Man kassiert dann ein sogenanntes VU (Versäumnisurteil) in der Regel und muß zahlen, weil eine deutsche Forderung auch in die Schweiz hinein gemäß Abkommen vollstrecktbar ist. (Bild einer hamburgischen Anwaltskanzlei: <a href="https://www.straf-verteidigung.de">www.straf-verteidigung.de</a>)

Das Landgericht Hamburg hat sich in Deutschland – aus welchen unerklärlichen Gründen auch immer – einen Namen als Instanz im Internetrecht gemacht. Was viele nicht wissen in der Schweiz: Man kann sich in Deutschland anders als bei Kantonsgerichten nicht vor Landgerichten selbst vertreten. Ohne Anwalt gilt man als “nicht erschienen”, auch, wenn man da-war vor Ort und aus der Schweiz anreiste. Das ist alles andere als ungefährlich, sondern auch, wenn es dem Schweizer Demokratieverständnis in krassester Weise wiederspricht, daß sich ein Mann nicht selbst vertreten darf, führt es zu fatalen Folgen. Man kassiert dann ein sogenanntes VU (Versäumnisurteil) in der Regel und muß zahlen, weil eine deutsche Forderung auch in die Schweiz hinein gemäß Abkommen vollstrecktbar ist. (Bild einer hamburgischen Anwaltskanzlei: www.straf-verteidigung.de)

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