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EU: Öffentliche Konsultation zu Geoblocking und Internet-Plattformen

Die Europäische Kommission befragt in zwei öffentlichen Konsultationen interessierte Bürger und Unternehmen zu Geoblocking und zur Rolle von Intenret-Plattformen.

Die Beiträge, die bis in die zweite Dezemberhälfte eingereicht werden können, sollen der EU-Kommission helfen, den Bedarf an neuen Initiativen einzuschätzen und solche Initiativen vorzubereiten.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Plattformen spielen eine immer wichtigere Rolle in unserem Leben. Sie sind Teil einer florierenden digitalen Wirtschaft, sie werfen aber auch Fragen in Bezug auf ihre Transparenz und die Nutzung von Inhalten auf.

Durch das Geoblocking werden Verbraucher allzu häufig aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts umgeleitet oder ganz ausgeschlossen.

Dies ist wenig hilfreich bei der Förderung des elektronischen Handels, denn es verärgert die Verbraucher, und es ist noch weniger hilfreich, wenn es darum geht, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel voranzutreiben, der sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen zugute kommt.

Wir führen jetzt eine Bestandsaufnahme zu diesen beiden Fragen durch, die überaus wichtig für einen reibungslos funktionierenden digitalen Binnenmarkt sind.“

Günther Öttinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Internetplattformen wirken sich in vielerlei Hinsicht vorteilhaft auf die Wirtschaft aus. Aber wir müssen besser verstehen, welche Rolle sie spielen und wie sie mit anderen Unternehmen und mit den Verbrauchern interagieren.

Außerdem müssen uns das ungerechtfertigte Geoblocking näher anschauen, denn dies ist eine der offensichtlichsten Erscheinungsformen des Nicht-Europas beim elektronischen Geschäftsverkehr im digitalen Binnenmarkt.“

Mit der Konsultation zum Geoblocking und anderen Formen geografischer Beschränkungen sollen Meinungen über nicht gerechtfertigte kommerzielle Schranken eingeholt werden, die die Verbraucher daran hindern, Produkte und Dienste in anderen EU-Ländern zu kaufen und zu verkaufen.

Dabei geht es beispielsweise darum, daß von den Kunden je nach Wohnort unterschiedliche Preise verlangt oder ihnen unterschiedliche Waren angeboten werden.

In der zweiten heute begonnenen Konsultation geht es um die wirtschaftliche Rolle von Internet-Plattformen. Solche Plattformen sind beispielsweise Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen, Äpp-Läden (App-Stores) usw.

Außerdem geht es um die Haftung von Mittlern für illegal bereitgehaltene Internet-Inhalte und darum, wie der freie Datenfluß in der EU verbessert und eine europäische Wolke (Cloud) aufgebaut werden kann.

Die ganze Mitteilung der EU ist mit denglischem Schwamm- und Blasen-Deutsch angereichert.

Dies ist insofern bemerkenswert, als daß Günther Öttinger (Oettinger, wie er sich selbst schreibt) sich öffentlich lächerlich gemacht hatte, weil er einerseits Englisch als Sprache der Wirtschaft einführen wollte und äußerte, daß Deutsch nur noch für die privaten Gebrauch sei.

Hier eine Kostprobe von Englisch-Künstler Öttinger:

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