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Mißachtung des Schweizer Rechts von Konzernen: Ein Problem

Cham24 post on Dezember 28th, 2018
Posted in Tech allgemein Tags:

Legendär ist der Fall, in welchem ein Ex mit Migrationshintergrund ein Nacktvideo bzw. Sexvideo (Icetea-Video) seiner Ex-Freundin, das nur für seine privaten Zwecke bestimmt war, aus Rache ins Internet stellte.

2012 geschag dieser Fall, dessen Opfer ein Mädchen von 15 Jahren war.

Ihr Ex hatte ein Video ins Netz gestellt, in welchem sie sexuelle Handlungen mit einer Ice-Tea-Flasche vollzog.

Das Vid lief rasch viral.

Vor allen Dingen auf FB aber auch auf Whatsapp. Auf allen Schulhöfen war es verbreitet und die 15jährige wurde öffentlich vom Ex-Freund bloßgestellt.

Fachleute zeigten sich später schockiert über das äußerst brutale Internetmobbing.

Hier war die Antwort der zuständigen Kantonspolizei ganz im ernst zuerst, man könne hier halt nix machen, denn Facebook, Whatsapp, Youtube usw. seien ja US-Konzerne.

Nachdem der Fall publik wurde, handelten die Behörden dann doch noch.

Problematik ist exemplarisch

Aber es zeigt exemplarisch die Problematik.

In der Schweiz gilt Schweizer Recht und das gilt auch für US-Konzern-Größen der sozialen Medien.

Und natürlich müssen sich auch diese Internetkonzerne daran halten, bzw. sie sollten es tun.

Am Schluß gab es im obenerwähnten Fall das “ice tea”-Videos 11 Strafverfahren.

Streetview: Gleiche Problematik

Der Straßenblick von Google, also diese tolle Sache, daß man sich Gebiete ansehen kann im Internet, ohne sie zu besuchen vor Ort, spielt nicht nur bei der Immobiliensuche eine Rolle.

Auch bei dem Tourismus, wenn man also eine Reise plant in ein Feriengebiet der Schweiz oder auch bei etlichen anderen Gelegenheiten.

Doch auch hier mußten zuerst etliche Fälle von Persönlichkeitsverletzungen – so nennt sich das juristisch – öffentlich werden, bis Google sich bequemte, sich mehr nach dem Schweizer Recht zu richten.

Nicht nur, daß manche Frau ihren Mann mit einer anderen fand, solche Fälle sorgten weltweit für Schlagzeilen.

Auch, wenn Autokontrollschilder, die ja in der Schweiz öffentlich Autoinhabern zuordnet sind, z. B. im Rotlichtquartier einer Stadt oder eines Ortes auf Streetview aufzufinden waren.

Fernsehjournalisten und Fotoreporter müssen klar-erkennbare Personen bei Fotos im öffentlichen Raum entweder anfragen um Erlaubnis oder sie unkenntlich machen bzw. die Merkmale anhand derer man sie identifizieren kann (Gesicht, Kontrollschilder von Autos.)

Von dem Soldat im Vorgarten bis zur Schwiegermutter…

Die sympathische Familie, bei der ich Baumaterialien bekam, hatte einen Soldaten im Vorgarten. Was sonst nur für Nachbarn, Einbrecher oder Vögel, die die Vogelscheuche in Soldatenform sehen, sichtbar ist, wird dank "Google street view" weltweit öffentlich gemacht.

Die sympathische Familie, bei der ich Baumaterialien bekam, hatte einen Soldaten im Vorgarten. Was sonst nur für Nachbarn, Einbrecher oder Vögel, die die Vogelscheuche in Soldatenform sehen, sichtbar ist, wird dank “Google street view” weltweit öffentlich gemacht.

Ich war kürzlich in Malans bei jemanden, der sein Haus umbaut und hatte als Heimwerker geholfen, einiges auszubauen und dafür durfte ich Baumaterialien mitnehmen.

Als ich den Ort suchte fand ich praktischerweise ihn auch auf Google-Street-View.

Das war besonders gut, weil ein Kollege einige Plättli für mich abholen wollte und ich ihm so eine Webbeschreibung mailen konnte.

Zu meiner Überraschung fand ich auch die Schwiegermutter des Hauseigentümers bei “street view” vor dem Haus.

Ich lerne sie schon kennen und sie sagte mir einiges zu der Geschichte einer Arvenbank.

Hier das Bild, allerdings aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nur grob.

(ich vermute kaum, daß die Frau weiß, daß sie hier öffentlich im Internet fotografiert steht und hatte auch noch keine Gelegenheit, das anzusprechen):

Quelle Bild: “street view”

Soweit, so harmlos. Zwar hat die Frau auf dem Bild (hier nur in kleiner Größe und ohne Angabe der genauen Adresse) sicher nicht mitbekommen, daß sie gerade gefilmt und später als Foto im Internet steht.

Aber sie ist in einer harmlosen Situation. Abgesehen einmal davon, daß ich keinen Menschen, mich eingeschlossen, kenne, der es so gern hat, ungefragt und unerwartet fotografiert zu werden.

Wie aber ist es, wenn z. B. das Auto eines Politikers mit seinem Kontrollschild oder seinem Foto vor einem Etablissement fotografiert wurde?

Und er unverpixelt im Internet öffentlich-gemacht wird, wie er gerade in den Eingang eines Escort-Services geht?

Oder solch eine Aufnahme eine Privatperson trifft?

Nicht nur Politiker fürchten es…

Deswegen gab es schon geschiedene Ehen und Rücktritte.

Man kann darüber moralisieren und es gut finden oder auch nicht.

Aber es stellt sich die Frage, ob internationale Konzerne wie Google Schweizer Datenschutzrecht einhalten müssen oder nicht.

Die Debatte kommt also nicht von ungefähr.

Um nur ein Beispiel anzuführen, hier aus Großbritannien: Das Portal Golem.de berichtet über einen Fall, nachdem ein Mann sich scheiden ließ, nachdem er seine Frau mit einem Fremden auf “street view” entdeckte.

Hier hat Google inzwischen die Originalbilder gelöscht, die im Netz noch kursieren, und wir wollen sie hier auch nicht wiedergeben.

Bildquelle Symbolbild: www.adorable-escort-berlin.de

Das sind nicht die einzigen Fälle. Ein Mann aus Lima (Peru) entdeckte seine Frau auf Straßenblick, eine wütende Frau aus England spürte ihren Mann auf und ließ sich trennen, wobei das nur Beispiele sind.

Wobei es nicht immer so extreme Fälle sein müssen.

Es kann auch sein, daß jemand – ähnlich wie im ganz oben geschilderten Fall – einfach “nur” beim Blumengießen ungefragt fotografiert wurde.

Die Frage, die sich grundsätzlich stellt, ist, was im Zuge der Digitalisierung erlaubt ist und wie das nationale Recht jeweils Anwendung findet und auch durchgesetzt wird.

Oder anders:

Wer hat es schon gern, wenn er im Morgenmantel zum Briefkasten läuft und Post holt und später sein Bild öffentlich für alle im Internet ist?

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